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HAMELIN GmbH
Robert-Hamelin Straße 1
31028 Gronau (Leine)

Telefon: 05182 - 901 - 0
Telefax: 05182 - 901 - 270

Email: info.hamelinde@hamelinbrands.com


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Diensteanbieter gem. TMG

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Gesch√§ftsf√ľhrer: Stefan Warkalla

Registergericht: Hildesheim, HRB 15072
GLN: 4021666000001
UST.-Id.Nr. DE811155123


Verantwortlich nach § 6 Abs.2 MDStV

Maike Hillmer


Redaktionelle Betreuung

Abteilung Marketing: Maike Hillmer


Konzeption und Design

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Programmierung und Administration

Werkbank Multimedia GmbH, Bochum
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Urheber- und Schutzrechte

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Hamelin GmbH

 

1. Geltungsbereich

 

1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie√ülich aufgrund unserer Gesch√§ftsbedingungen. Gesch√§ftsbedingungen des Bestellers und von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers haben keine G√ľltigkeit. Abweichungen von unseren Gesch√§ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich best√§tigen.

1.2. Unsere AGB gelten - auch ohne besondere Inbezugnahme - f√ľr alle Folgegesch√§fte zwischen uns und dem Besteller. Mit der Erf√ľllung eines Auftrages oder der Annahme von Leistungen erkennt der Besteller die Geltung unserer Gesch√§ftsbedingungen nicht nur f√ľr das betreffende Gesch√§ft, sondern auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Gesch√§fte an. Sofern laufende Gesch√§ftsbedingungen zwischen uns und dem Besteller bestehen, werden √Ąnderungen oder Neufassungen unserer Gesch√§ftsbedingungen mit Zusendung der Auftragsbest√§tigung Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht unverz√ľglich schriftlich widersprochen wird.

1.3. Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten nur gegen√ľber Unternehmen, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts und √∂ffentlich-rechtlichem Sonderverm√∂gen im Sinne von ¬ß 310 Abs. 1 BGB.

1.4. Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausf√ľhren.

 

2. Angebote ‚Äď Vertragsinhalte

 

2.1. Sofern nicht f√ľr die Annahme des Angebotes eine Frist angegeben ist, sind unsere Angebote stets freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn wir die Bestellung annehmen.

2.2. Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot geh√∂renden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchen√ľbliche N√§herungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbest√§tigung ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet wurden.

 

3. Preise

 

3.1. Die Berechnung der Preise erfolgt zu den am Tage der Lieferung g√ľltigen Listenpreisen oder vereinbarten Sonderpreisen.

3.2. Alle Preise verstehen sich ‚Äď mangels anderweitiger Angaben ‚Äď in EURO pro St√ľck, ab Werk ohne Verpackung sowie f√ľr alle Leistungen ausschlie√ülich Versicherung und Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird von uns in jedem Fall nach dem am Tage der Leistung geltenden gesetzlichen Satz zus√§tzlich berechnet.

3.3. Preise und Zahlungskonditionen sind innerhalb von 6 Werktagen nach Rechnungseingang zu pr√ľfen und etwaige Abweichungen der HAMELIN GmbH unverz√ľglich schriftlich anzuzeigen. Verst√∂√üt der Besteller gegen diese Anzeigepflicht, gilt die Rechnung als genehmigt mit der Folge, dass jegliche Anspr√ľche entfallen.

 

4. Lieferung

 

4.1. Bestellungen ab Werk oder Auslieferungslager werden erst ab einem Nettowarenwert von 150,00 ‚ā¨ nach dem am Tag des Eingangs der Bestellung geltenden Preisliste angenommen.

4.2. Wir liefern frei Haus (Deutschland, √Ėsterreich, Schweiz) ab einem Rechnungsbetrag von:

a) ‚ā¨ 1.000,00 netto an den Gro√ühandel / Distributoren

b) ‚ā¨ 300,00 netto an den Einzelhandel

Bei darunter liegenden Betr√§gen erheben wir eine Bearbeitungsgeb√ľhr von ‚ā¨ 15,00.

Mehrkosten f√ľr Expressgut gehen zu Lasten des Bestellers. Die Wahl der Versandart behalten wir uns vor.

4.3. Soweit die HAMELIN GmbH zu einer Ersatzbeschaffung verpflichtet ist, hat sie diese nur dann vorzunehmen, wenn die Aufwendungen hierf√ľr nicht unverh√§ltnism√§√üig im Vergleich zu den urspr√ľnglichen Aufwendungen sind. Unverh√§ltnism√§√üigkeit liegt im Zweifel vor, sofern die Ersatzbeschaffungskosten die urspr√ľnglichen Aufwendungen um mehr als 10 % √ľberschreiten. Im √úbrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen im Falle des Verzugs oder der Unm√∂glichkeit unber√ľhrt.

4.4. Die Lieferzeit gilt als nur ann√§hernd vereinbart. Auch wenn eine kalenderm√§√üig bestimmte Lieferzeit vereinbart ist, liegt noch kein Fixhandelsgesch√§ft im Sinne von ¬ß 376 Abs.1 HGB vor. Hierf√ľr bedarf es zus√§tzlich der Einigung der Vertragspartner dar√ľber, dass z.B. bei Saisonware oder Werbeaktionen der Vertrag bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ohne weiteres durch R√ľcktritt beendet und, sofern uns ein Verschulden trifft, Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung verlangt werden kann. Im √úbrigen bed√ľrfen Liefertermine oder ‚Äďfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k√∂nnen, der Schriftform.

4.5. Ger√§t der Besteller mit dem Abruf der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verz√∂gerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Anspr√ľche berechtigt, nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist

a) in H√∂he der nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag zur√ľckzutreten oder

b) die Ware auf seine Kosten und Gefahr bei uns oder einem Dritten einzulagern und ihm vorbehaltlich des ¬†¬†¬†¬†¬†¬†Nachweises eines geringeren Betrages Lagerkosten von mindestens 0,5 % des sich auf die nicht abgenommenen Mengen belaufenden Rechnungsbetrages f√ľr jede angefangene Woche der Lagerung zu berechnen ‚Äď insgesamt jedoch h√∂chstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen ‚Äď oder

c) die nicht abgenommenen Mengen anderweitig bestmöglich (§ 254 BGB) zu verwerten.

4.6. Bei Bedruckungen oder Verwendung kundeneigener Materialien, Logos und Abbildungen etc. beginnt die vertraglich vereinbarte Lieferfrist erst nach Eingang der Genehmigung der Druckkorrektur bzw. der dem Besteller vorgelegten Gestaltung der Materialien.

4.7. Das Entladen ist Sache des Empfängers.

4.8. Unsere Lieferverpflichtung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Teillieferungen in angemessenem Umfang sind berechtigt.

4.9. Handels√ľbliche oder geringe Material- oder Farbabweichungen sind zul√§ssig.

4.10. Mengentoleranzen: Produktionsbedingt sind Mehr- oder Mindermengen unvermeidbar; Mehr- oder Mindermengen bis zu 10 % gelten daher als vertragsgem√§√ü. Es wird die tats√§chlich gelieferte Menge berechnet. Bei Minderlieferungen innerhalb der 10 %-Grenze k√∂nnen Nachlieferungen nicht verlangt und Ersatzanspr√ľche nicht geltend gemacht werden.

 

5. Verpackung

 

5.1. Alle Artikel sind nur in Packungseinheiten lieferbar.

5.2. F√ľr Kistenverpackung und Lattenverschl√§ge bei Regalen werden die Selbstkosten berechnet.

5.3. Verpackungen werden nicht zur√ľckgenommen; ausgenommen sind Paletten und Transportverpackungen. Der Besteller ist verpflichtet, f√ľr eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

 

6. Transport

 

6.1. Die Ware wird auf Rechnung und auf Gefahr des Bestellers versandt.

6.2. Warensendungen versichern wir nur auf ausdr√ľckliche Weisung und auf Kosten des Bestellers gegen Transportgefahren.

6.3. Verdeckte Sch√§den m√ľssen innerhalb von 6 Werktagen ab Warenempfang dem Kundenservice gemeldet werden.

 

7. Zahlung

 

7.1. Alle Rechnungen sind an die HAMELIN GmbH, innerhalb von 10 Tagen ¬†ohne jeden Abzug zu zahlen. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem sp√§teren Datum des Waren- oder Rechnungseinganges. Zahlungen werden stets zur Begleichung der √§ltesten f√§lligen Rechnungsbetr√§ge verwendet. Rechnungsbetr√§ge sind nach Eintritt der F√§lligkeit mit 8 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz zu verzinsen, wobei sonstige Rechte des Unternehmers unber√ľhrt bleiben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

7.2. Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers oder wenn dieser wesentliche Verpflichtungen nicht einh√§lt, sind wir berechtigt, alle anderen offenen Forderungen sofort f√§llig zu stellen. Nach fruchtlosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, mit der Erkl√§rung, dass wir ansonsten die Erf√ľllung oder Leistung ablehnen, k√∂nnen wir Schadensersatz verlangen und/oder vom Vertrag zur√ľcktreten.

7.3. Die Bestimmungen der Ziffer 7.2 gelten auch, falls uns nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Besteller seine Zahlungen eingestellt hat oder in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, die unseren Zahlungsanspruch ernsthaft gefährden.

7.4. Forderungen der HAMELIN GmbH k√∂nnen nicht mit Gegenforderungen aufgerechnet werden. Zur√ľckbehaltungsrechte des Bestellers sind ausgeschlossen.

7.5. Schaltet der Partner eine Zentralregulierungsgesellschaft ein, tritt der schuldbefreiende Rechnungsausgleich erst mit Zahlungsgutschrift auf unser Konto ein.

 

8. Pflichtverletzung des Unternehmers

 

8.1. F√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Zudem haften wir dem Grunde nach f√ľr einfache Fahrl√§ssigkeit, auch durch unsere leitenden Angestellten und unsere Erf√ľllungsgehilfen, soweit eine wesentliche Pflicht verletzt wird. Sofern wir f√ľr eine Verletzung einer wesentlichen Pflicht aufgrund einfacher Fahrl√§ssigkeit haften, ist diese Haftung jedoch der H√∂he nach auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

8.3. Weitere Schadensersatzanspr√ľche des Bestellers wegen mangelhafter Lieferung gegen die HAMELIN GmbH sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir f√ľr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm√∂genssch√§den des Bestellers nur f√ľr den typischen, vorhersehbaren Schaden. Von diesen Beschr√§nkungen unber√ľhrt bleibt unsere Haftung f√ľr K√∂rpersch√§den und f√ľr den Fall, dass wir eine Garantie f√ľr das Vorhandensein einer Eigenschaft √ľbernommen haben oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Eine Garantie√ľbernahme muss ausdr√ľcklich als solche bezeichnet schriftlich durch uns erfolgen und begr√ľndet eine Haftung im Rahmen des Garantieversprechens.

8.4. Sind bereits Teillieferungen erfolgt, beschr√§nkt sich das R√ľcktrittsrecht und die Geltendmachung von Schadensersatzanspr√ľchen auf die ausstehende Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist f√ľr den Besteller insgesamt ohne Interesse. Diese Ziffer gilt auch f√ľr den Fall, dass dem Unternehmer die Leistung unm√∂glich wird. Soweit der HAMELIN GmbH w√§hrend ihres Verzuges die Lieferung durch Zufall unm√∂glich wird, haftet er gleichwohl nach Ma√ügabe dieser Ziffer, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein w√ľrde.

8.5. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind.

 

9. Gewährleistung

 

9.1. Die HAMELIN GmbH haftet f√ľr alle M√§ngel, die, gerechnet vom Zeitpunkt des Gefahren√ľbergangs, innerhalb von einem Jahr auftreten. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gem. ¬ß¬ß 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und ¬ß 634 a BGB l√§ngere Verj√§hrungsfristen vorschreibt. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt au√üer Betracht.

9.2. Wir leisten Gew√§hr f√ľr von uns erbrachte Leistung und von uns beschaffte oder gelieferte Waren. M√§ngel eines etwa vom Besteller beigestellten Materials verpflichten uns nicht zur Gew√§hrleistung.

9.3. Der Besteller hat die empfangene Ware innerhalb von 24 Stunden nach Wareneingang auf Menge und innerhalb von 7 Kalendertagen ¬†auf Beschaffenheit zu untersuchen und der HAMELIN GmbH unter Angabe aller zweckdienlichen Informationen ‚Äď insbesondere Lieferschein oder Rechnungsnummer ‚Äď durch eingeschriebenen Brief gegen√ľber der HAMELIN GmbH anzuzeigen. Verst√∂√üt der Besteller gegen diese Anzeigepflicht, gilt die gelieferte Ware als genehmigt mit der Folge, dass jegliche Gew√§hrleistungsanspr√ľche entfallen.

9.4. Der Besteller ist verpflichtet, dem Verk√§ufer die Pr√ľfung der reklamierten Ware zu gestatten und zu unterst√ľtzen. Verweigert er dies, entf√§llt die Gew√§hrleistung.

9.5. Mängel an nur einem Teil unserer Leistungen berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der ganzen Leistung.

9.6. Die Verpflichtung der HAMELIN GmbH beschr√§nkt sich auf die kostenlose M√§ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung binnen einer angemessenen Frist. Schadhafte Ware darf nur nach vorheriger Anzeige zur√ľckgesandt werden. F√ľr nachgebesserte Ware wird bis zum Ablauf der Gew√§hrleistungsfrist des Werkes Gew√§hr aufgrund des Werk-(lieferungs)vertrages geleistet.

9.7. Wenn die HAMELIN GmbH beide Arten der Nacherf√ľllung verweigert, wenn die dem Besteller zustehende Art der Nacherf√ľllung im zweiten Versuch fehlgeschlagen ist oder f√ľr den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Besteller anstelle der Nachbesserung R√ľcktritt, Herabsetzung der Verg√ľtung oder Schadensersatz verlangen.

9.8. Die Gew√§hrleistung gilt nur zugunsten des Erstabnehmers. Ausgeschlossen von einer Abtretung sind die dem Besteller gegen√ľber der HAMELIN GmbH bestehenden Rechte auf Gew√§hrleistung sowie die Gew√§hrleistungsanspr√ľche selbst.

9.9. Soweit der Besteller Schadensersatz geltend macht, weil er im Rahmen eines Verbrauchsg√ľterverkaufs mit einem Verbraucher diesem gegen√ľber zur Nachbesserung verpflichtet war, so beschr√§nkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf den Ersatz der Aufwendungen zur M√§ngelbeseitigung. Das gleiche gilt, sofern der Besteller aufgrund eines entsprechenden R√ľckgriffanspruchs selbst in Anspruch genommen wurde. Soweit der R√ľckgriffanspruch aus einer Haftung wegen √∂ffentlicher √Ąu√üerungen, insbesondere Werbung, oder aufgrund der Kennzeichnung √ľber bestimmte Eigenschaften der Sache resultiert, haften wir nur, soweit wir diese √∂ffentliche √Ąu√üerung bzw. die Kennzeichnung zurechenbar veranlasst haben.

9.10. Gew√§hrleistungsanspr√ľche entfallen, wenn der auftretende Fehler in urs√§chlichem Zusammenhang damit besteht, dass der Besteller einen Mangel nicht gem. Ziffer 9.3 angezeigt und unverz√ľglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder das Werk unsachgem√§√ü behandelt oder √ľberbeansprucht worden ist.

9.11. Beruht ein Mangel unserer Leistung auf Materialien oder Leistungen, die wir von Dritten bezogen haben, k√∂nnen wir Gew√§hr dadurch leisten, dass wir unsere Anspr√ľche gegen den Dritten an den Besteller abtreten, sofern wir die Mangelhaftigkeit nicht bei sorgf√§ltiger Pr√ľfung h√§tten erkennen k√∂nnen und der Besteller durch die Abtretung eine unserer Gew√§hrleistungsverpflichtung vergleichbare Stellung erh√§lt. Unsere Verpflichtung zur Gew√§hrleistung endet erst mit der endg√ľltigen Durchsetzung der Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Bestellers gegen den Dritten.

 

10. Gesamthaftung

 

10.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den Ziffern 8 und 9 vorgesehen ist ‚Äď ohne R√ľcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ‚Äď ausgeschlossen. In jedem Fall bleiben unber√ľhrt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Anspr√ľche aus Produzentenhaftung.

10.2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

 

11. Retouren

 

11.1. Die HAMELIN GmbH nimmt keine Retouren entgegen.

11.2. Retouren die aus Kulanzgr√ľnden zur√ľck genommen werden, m√ľssen uns vorab schriftlich mitgeteilt und/oder mit uns abgesprochen werden. Die Fracht geht zu Lasten des Kunden.

11.3. Je R√ľcklieferung werden 10% Bearbeitungskosten vom Netto-Warenwert in Abzug gebracht. Defekte, nicht originalverpackte, fremde oder nicht aktuelle Produkte werden aussortiert und nicht gutgeschrieben. F√ľr das Aussortieren berechnen wir 50,00 Euro je R√ľcklieferung.

11.4. Retouren, die auf ein Verschulden der HAMELIN GmbH zur√ľck zu f√ľhren sind, gehen zu Lasten der HAMELIN GmbH.


12.  Eigentumsvorbehalt

 

12.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erf√ľllung aller Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Partner vor.

12.2. Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Gesch√§ftsgang zu ver√§u√üern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Gesch√§ftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpf√§nden noch zur Sicherheit √ľbereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

12.3. Bei Zahlungsverzug des Partners sind wir nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne R√ľcktritt auf Kosten des Partners die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

12.4. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

12.5. √úber Zwangsvollstreckungsma√ünahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverz√ľglich unter √úbergabe der f√ľr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch f√ľr Beeintr√§chtigungen sonstiger Art.

12.6. Wir werden die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Partners insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent √ľbersteigt.

 

13. Datenschutz

 

13.1. Die HAMELIN GmbH ist berechtigt, die bez√ľglich der Gesch√§ftsbeziehung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten √ľber den Besteller, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, d.h. speichern, √ľbermitteln, ver√§ndern und l√∂schen.

 

14. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarung

 

14.1. Erf√ľllungsort f√ľr Leistung und Zahlung ist unser Gesch√§ftssitz. Ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten √ľber den und aus dem Vertrag ist unser Gesch√§ftssitz. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Bestellers zu klagen.

14.2. Boni, WKZ und Rabatte, die nicht Bestandteil der lieferbezogenen Rechnungen sind, werden innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang bezahlt und d√ľrfen mit den Verbindlichkeiten des Kunden nicht verrechnet werden.

14.3. Bei Auslandsgeschäften unterliegt das ganze Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des CISG ist ausgeschlossen.

14.4. Falls nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die diesem Vertragsverh√§ltnis zugrunde liegenden Informationen nicht als vertraulich.

14.5. Verkaufs- und Pr√§sentationshilfen, die dem Partner kostenlos zur Verf√ľgung gestellt werden, bleiben unser Eigentum und k√∂nnen jederzeit zur√ľckgefordert werden. W√§hrend der Nutzung der Verkaufs- und Pr√§sentationshilfen durch den Partner geht jedes damit verbundene Risiko auf ihn √ľber. Er verpflichtet sich, die Verkaufs- und Pr√§sentationshilfen nur mit unseren Waren zu best√ľcken und bei ihm zu vertretendem Verlust oder Besch√§digung Ersatz zu leisten.

14.6. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die √ľbrigen Bedingungen hiervon unber√ľhrt. Die HAMELIN GmbH und der Besteller sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am n√§chsten kommt.

14.7. Diese Vereinbarungen gelten auch f√ľr Lieferungen der Gesch√§ftsbereiche und Zweigwerke der Groupe HAMELIN.

 

Stand Oktober 2013

 

 

       


Allgemeine Einkaufsbedingungen der Hamelin GmbH

 

Die Bestellung unterliegt ‚Äď sofern unser Lieferant Unternehmer gem√§√ü ¬ß 14 BGB und ¬ß 310 Abs. 3 BGB ist - den nachfolgenden Bedingungen; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wie h√§tten ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

§ 1

Vertragsschluss

 

(1) Der Lieferant kann unsere Bestellung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen annehmen. M√ľndliche oder fernm√ľndliche Bestellungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich best√§tigt werden.

(2) An den zur Ausf√ľhrung der Bestellung dem Lieferanten von uns zur Verf√ľgung gestellten Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Logos, Berechnungen etc.) stehen uns die Eigentums- und Urheberrechte zu. Ohne unsere ausdr√ľckliche schriftliche Zustimmung d√ľrfen Dritten diese Unterlagen nicht zug√§nglich gemacht werden; sie sind ausschlie√ülich f√ľr die Ausf√ľhrung unserer Bestellung zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind die Unterlagen unaufgefordert zur√ľckzugeben.

 

§ 2

Preise, Rechnungen, Zahlungsbedingungen, Lieferscheine

 

(1) Der Preis gemäß Bestellung ist bindend. Er schließt die Lieferkosten DDP Werk Gronau einschließlich ausreichender Transportversicherung und Verpackung ein.

(2) Alle Lieferscheine, Frachtbriefe, Rechnungen und Korrespondenzen haben folgende Angaben zu enthalten:

-          Bestelldatum

-          Bestellnummer

-          HAMELIN Material- bzw. Kommissionsnummer

-          Nummer und Datum des Lieferscheins

-          Bei Teillieferungen ist hierauf hinzuweisen, wobei der Lieferrest anzugeben ist.

 

Bei Fehlen dieser Angaben sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern

 

(3) Rechnungen k√∂nnen von uns nur bearbeitet werden und f√ľhren nur dann zur F√§lligkeit der Forderung, wenn sie die Angaben gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 2 vollst√§ndig enthalten.

(4) Wir sind berechtigt, nicht vertragsm√§√üig gelieferte Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zur√ľckzusenden.

(5) Rechnungen werden von uns ‚Äď sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist ‚Äď innerhalb 30 Tagen nach Erhalt mit 3 % Skonto oder innerhalb 90 Tagen nach Rechnungserhalt netto beglichen.

(6) Zur Aufrechnung oder Zur√ľckbehaltung gegen√ľber unseren Forderungen ist der Lieferant nur berechtig, wenn seine Gegenforderungen rechtskr√§ftig festgestellt oder unstreitig sind.

 

§ 3

Lieferung, Liefertermine, Folge des Lieferverzuges

 

(1) Alle Lieferungen haben DDP Werk Gronau zu erfolgen.

(2) Die vereinbarten Liefertermine sind, höhere Gewalt ausgenommen, verbindlich.

(3) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverz√ľglich zu informieren, wenn die Gefahr besteht oder erkennbar ist, dass die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten werden kann. Dabei ist es unerheblich, ob die drohende Nichteinhaltung der Lieferfrist unverschuldet oder von dem Lieferanten zu vertreten ist. Verletzt der Lieferant diese Informationspflicht, ist er uns bei Nichteinhaltung der Lieferfrist zum Schadenersatz verpflichtet.

(4) Kommt der Lieferant seinen Lieferpflichten nicht fristgerecht nach, stehen uns, unbeschadet der Schadenersatzanspr√ľche gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 3, im Falle des Lieferverzuges die gesetzlichen Anspr√ľche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist Schadenersatz statt Leistung und R√ľcktritt zu verlangen.

(5) F√ľhrt die Nichteinhaltung des Liefertermins zu Verz√∂gerungen bei Lieferungen an unsere Kunden, so sind wir berechtigt pro Bestellposition der Kunden und pro Tag der Lieferverz√∂gerung dem Lieferanten 30,00 ‚ā¨ in Rechnung zu stellen.

(6) Alternativ sind wir berechtigt bei Lieferverz√∂gerungen von¬† (a) 1-5 Tage die Preise um 10% zu k√ľrzen, (b)¬† 6-10 Tage die Preise um 20% zu k√ľrzen und >10 Tage vom Vertrag zur√ľck zu treten und auf¬† Kosten des Lieferanten die Ware zur√ľck zu senden. Etwaige Schadenersatzanspr√ľche aus Nichtlieferung behalten wir uns in solchen F√§llen ausdr√ľcklich vor.

(7) Der Lieferant¬† verpflichtet sich, Transportverpackung am Erf√ľllungsort zur√ľckzunehmen oder sich auf seine Kosten einem Entsorgungssystem anzuschlie√üen.

 

§ 4


Eingangskontrolle, Mängelhaftung, Verjährungsfrist

 

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, eine Warenausgangskontrolle vorzunehmen.

(2) Dem Lieferanten ist bekannt, dass die von ihm gelieferte Ware keiner qualitativen Eingangskontrolle unterliegt und in der Regel nicht sofort verarbeitet, sondern gelagert wird. Es findet nur eine Sichtpr√ľfung statt. F√ľhrt diese zu einer Beanstandung des Liefergegenstandes, sind wir zur unverz√ľglichen M√§ngelr√ľge verpflichtet. Gleiches gilt bei versteckten M√§ngeln ab Entdeckung und bei gelagerter Ware vom Zeitpunkt der Verwendung an.

(3) Bei Rechts- und Sachm√§ngeln stehen uns sowohl bei Kaufvertr√§gen als auch bei Werkvertr√§gen die gesetzlichen Rechte ungek√ľrzt zu.

(4) Die Verj√§hrungsfrist betr√§gt bei Geb√§udem√§ngeln ‚Äď sofern nicht die Verdingungsordnung f√ľr Bauleistung Vertragsbestandteil ist ‚Äď f√ľnf Jahre, im √úbrigen drei Jahre.

 

§ 5

Produkthaftung und Konformität

 

Werden wir aufgrund verschuldensunabh√§ngiger Haftung von Dritten wegen Fehlerhaftigkeit unserer Produkte in Anspruch genommen, hat uns der Lieferant von diesen Anspr√ľchen freizustellen, wenn die Fehlerhaftigkeit ihre Ursache in dem Liefergegenstand des Lieferanten hat oder in seinem Herrschafts- oder Organisationsbereich gesetzt wurde. Im √úbrigen haftet der Lieferant uns gegen√ľber im gleichen Umfang, wie er auch unmittelbar haften w√ľrde. Auch insoweit ist der Lieferant verpflichtet, uns von Anspr√ľchen Dritter freizustellen und klaglos zu halten.

Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverz√ľglich mit allen Informationen zu versorgen, die wir ben√∂tigen, um Schadensersatzanspr√ľche Dritter jeder Art abzuwehren.

Der Lieferant garantiert und gewährleistet, dass (a) die Produkte mangelfrei sind, (b) die Produktinformationen richtig und vollständig sind.

Der Lieferant garantiert die Konformität der Ware mit den rechtlichen, insbesondere produktsicherheitsrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union (Gemeinschaftsrecht und nationales Recht). Dem Lieferanten obliegen dabei die Sorgfaltspflichten eines Importeurs in der EU.

Die Nachweispflicht obliegt dem Lieferanten sp√§testens mit der Erstlieferung. Wird der K√§ufer wegen Fehlerhaftigkeit der Ware in Anspruch genommen oder entstehen ihm hierdurch irgendwelche Aufwendungen, auch wegen Auseinandersetzungen mit √úberwachungsbeh√∂rden oder Produktr√ľckrufen, ist der Lieferant zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet.

Entstehende Kosten können unmittelbar mit Forderungen des Lieferanten aufgerechnet werden.

 

§ 6

Schutzrechte

 

Werden durch die Lieferung und ihre Verwendung Schutzrechte Dritter verletzt, so hat der Lieferant den uns entstandenen Schaden zu ersetzen und uns von den Anspr√ľchen Dritter freizustellen.

 

§ 7

Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, zuwendendes Recht

 

(1) Erf√ľllungsort ‚Äď auch f√ľr die Zahlung ‚Äď ist 31028 Gronau (Leine)

(2) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit des gesamten Vertrags im Zweifel nicht ber√ľhrt.

(3) F√ľr den Gerichtsstand ist unser Gesch√§ftssitz ma√ügebend. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch bei dem f√ľr seinen Gesch√§ftssitz zust√§ndigen Gericht zu verklagen.

(4) Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. 

 

Gronau, im Oktober 2013

 

 

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